Auf Messers Schneide: Die zunehmende Reglementierung kann auch die wirtschaftliche Entwicklung von Volkswirtschaften beeinflussen

Zugegebenermaßen kann man bei den lauten Äußerungen großer Wirtschaftstheoretiker derzeit nur aufhorchen: So beschreibt der US-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in seinem aktuellen Interview des Handelsblatts vom 6. Oktober 2014 die Gefahr des deutschen Spardiktates für Europa, weil aus seiner Sicht damit auf der Wachstumsseite wichtige in die Zukunft gerichtete Impulse fehlen werden. Ich bin gespannt, ob er Recht behalten wird, hoffe es aber nicht. Auch seine Empfehlung, jetzt mit Eurobonds zu operieren, lässt sich nicht klar hinsichtlich des Punktes durchdefinieren, wer diese dann kaufen bzw. bezahlen soll.

Klarer lässt sich aber jetzt schon die Auswirkung anderer Restriktionen erkennen. Zwar will die jetzige Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutz Konsequenzen aus den immer wieder aufkommenden Finanzskandalen ziehen, aber es wird – so viele Experten – wohl hauptsächlich den Aufsichtsbehörden helfen. Die BaFin erhält dem Entwurf nach stärkere Machtbefugnisse und wäre dann auch in der Lage, bestimmte Produktangebote zu verbieten oder den Vertrieb zu untersagen, sollten erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz aufkommen. Das wäre eine deutliche Stärkung, wenn man bedenkt, dass sie bislang darauf beschränkt war, eingehende Anlageprospekte auf Vollständigkeit zu überprüfen. Damit würde man dem mündigen Bürger zwar wieder ein Stück mehr aus der Verantwortung nehmen, er muss aber selbst unverändert beurteilen, dass es neben Renditen auch auf Risiken zu achten gilt. Geplante Reglementierungen, wie für Anlageprodukte geworben werden darf, führen aus meiner Sicht dagegen ein bisschen weit. Generell besteht auch hier die latente Gefahr, dass es zu Überreglementierungen kommt.

Den richtigen Mix aus Regulierung, (Anleger-)Schutz und der Unterstützung von Volkswirtschaften bei der Entwicklung neuer Produkt- und Serviceideen gerade durch junge Unternehmen zu finden halte ich für sehr schwierig. Ganz offensichtlich zeigte sich das auch bei der EU-Tagung von Unternehmensgründern, die in den letzten Tagen in Neapel stattfand. Dort wurden Unternehmer nach ihren größten Engpässen befragt: Mir war klar, dass es der Zugang zu Geld sein muss. Aber Fördermittel oder ähnliches sind zu meiner Überraschung nicht die entscheidenden Faktoren, wie das Ergebnis lautet, sondern vor allem das Verlangen nach weniger Bürokratie. Zwar versucht auch hier der „Small Business Act“ dafür zu sorgen, dass jeweils nationale Gesetze auf Ihre Wirkung in Bezug auf Kleinunternehmen geprüft werden, aber anscheinend gibt es noch Anpassungsbedarf. Wohl in allen europäischen Ländern.

Für die jungen Unternehmen, für die auch der Kapitalzugang wichtig ist und die nicht auf die Bürokratie der über 260 EU-Fördertöpfe setzen wollen, ist in diesem Zusammenhang auch das Thema „Crowd Financing“ bzw. „Schwarmfinanzierung“ als alternative Form der Kapitalbeschaffung immer beliebter geworden. Aber auch hier scheint die Regierung durch das geplante Kleinanlegerschutzgesetz eine Reglementierung einführen zu wollen. Wenn mehr als eine Millionen eingesammelt werden sollen, bedarf es dazu eines bei der Bafin registrierten Prospekts. Bei Einsammelbeträgen die darunter liegen und bei denen sich die Anleger mit maximal 10.000,- € beteiligen können, müssen die Unternehmen ein dreiseitiges Infoblatt, das die Vermögensanlage und die Risiken darstellt, bei der BaFin hinterlegen. An und für sich finde ich solche Maßnahmen gut, wenn es dem Gesetzgeber mit dem richtigen Fingerspitzengefühl gelingt, die Anforderungen an junge Unternehmen im Rahmen des Crowdfunding nicht zu groß werden zu lassen.

Aber auch auf EU-Ebene plant man das Crowdinvesting ab 2016 weiter zu regulieren. Dann hoffen wir, dass es Europa nicht bald so schlecht geht wie Deutschland, das im „internationalen-Freedom-Index 2014“ von den 19 auf den 28. Rang fiel. Hinter die Länder wie Armenien, Georgien, Rumänien, Katar und Jordanien. Der Grund für dieses schlechte Abschneiden liegt neben der starken Regulierung des Arbeitsmarktes vor allem in der Regulierung des Kreditmarktes und in den zunehmenden Vorschriften für Unternehmen begründet. Hoffen wir, dass nicht erst ernste wirtschaftlich aufkommende Zwänge dazu führen, dass man die Bürokratie und Reglementierung zurück fährt.

Ein Gedanke zu „Auf Messers Schneide: Die zunehmende Reglementierung kann auch die wirtschaftliche Entwicklung von Volkswirtschaften beeinflussen

  1. Diese Thema fimde ich hochwichtig. Wir schnüren uns mit einer nicht mehr überblickbaren Vielfalt von Gesetzen, Regelungen und dadurch verursachten „Grauzonen“ so sehr ein, dass die eindeutig legalen Spielräume gerade für Gründer immer mehr gegen 0 gehen. Die Pharmaindustrie macht es vor, wie jahrelange Erprobungs- und Genehmigungszeiträume neue Medikamente und Behandlungsverfahren weitgehend ausschließen.

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