Das Jahr 2015, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Auswirkungen auf den deutschen Mittelstand

Die russische und deutsche Wirtschaft sind eng miteinander verbunden und Russland ist aufgrund des anhaltend hohen Modernisierungsbedarfs seiner Wirtschaft ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Investitionsgüter. Allein in 2012 wurde ein Handelsvolumen von 80,5 Milliarden Euro erreicht. Dies ist ein Rekordergebnis zwischen diesen beiden Ländern. Jedoch gingen mit der Krim-Krise bestimmte Wirtschaftssanktionen einher, die dieser Kooperation nachhaltig schaden.

Die Exporte aus Deutschland gingen bereits 2013 im Vergleich zum Vorjahr um ganze 26 Prozent bzw. um 5,4 Milliarden Euro zurück. Dies zeigt sich selbstverständlich auch im Export-Ranking. In der Rang­liste der wichtigsten Handels­partner Deutsch­lands lag Russ­land 2013 auf dem 11. Platz. Der Wert der gehandelten Waren belief sich auf rund 77 Milliarden Euro. Deutsch­land exportierte Waren im Wert von 35,8 Milliarden Euro nach Russ­land. Damit war Deutschland mit rund 12 Prozent des russischen Imports nach China mit ca. 17 Prozent das zweitwichtigste Lieferland. Die Importe aus der Russischen Föderation lagen bei rund 41 Milliarden Euro. Die wichtigsten Exportgüter Russlands sind Rohstoffe, insbesondere Erdöl und Erdgas (rund 72 Prozent der Importe!), außerdem metallurgische und petrochemische Erzeugnisse. Damit kamen insgesamt rund 31 % der gesamten deutschen Erdöl- und Erdgasimporte aus Russ­land.

Dies beschreibt die komplementäre Wirtschaftsstruktur beider Länder, aus der sich grundsätzlich auch für die Zukunft ein großes Kooperationspotential eröffnet. Mit Spannung schauen wir auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus Wiesbaden für das abgelaufene Jahr 2014. Mit noch größerer Spannung schauen wir jedoch auf die Entwicklungen im Neuen Jahr!

Eine stetige Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen

Die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland verlief über eine lange Zeit hinweg sehr positiv – für beide Wirtschaftspartner. Nach der krisenbedingten Schwächephase 2009 knüpfte der deutsch-russische Handel wieder an die Boom-Jahre zwischen 2000 und 2008 an. 2012 wurde beim Handelsvolumen ein Rekordwert von 80,5 Milliarden Euro erreicht. Seit dem 22. August 2012 ist Russland offizielles Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Damit verbunden waren auch Erwartungen auf eine weitere Intensivierung des Handels. Im Jahr 2013 ging das bilaterale Handelsvolumen dann allerdings um ca. 5 Prozent auf rund 77 Milliarden Euro zurück.

Für die Abschwächung der deutschen Exporte nach Russland seit 2013 dürften neben dem zurückgegangenen Wachstum und der Investitionszurückhaltung in Russland auch die auf Importsubstitution gerichteten Politikansätze und handelsbeschränkenden Maßnahmen Russlands ursächlich sein. Seit Anfang 2014 kamen noch die Auswirkungen der Ukraine-Krise hinzu. So gingen bereits im ersten Halbjahr 2014 die deutschen Exporte nach Russland um 15,5 Prozent auf 15,3 Milliarden Euro zurück, während die Importe aus Russland um 2,2 Prozent auf 20,3 Milliarden Euro anstiegen. Diese Entwicklung ist erstaunlich, da sich Sanktionen gelernter Weise in beide Richtungen auswirken.

Die Leidtragenden der Wirtschaftssanktionen

Die Leidtragenden der Wirtschaftssanktionen sind neben den Menschen in Russland vor allem der die deutsche Wirtschaft tragende Mittelstand. Die deutsche Wirtschaft ist auf dem russischen Markt sehr präsent. Über 6.200 deutsche Unternehmen sind in Russland mit Niederlassungen vertreten oder haben sich an russischen Unternehmen beteiligt. Auch in der Fläche Russlands sind deutsche Unternehmen vertreten – in beinahe allen 83 Föderationssubjekten sind Unternehmen mit deutscher Beteiligung anzutreffen. Die kumulierten deutschen Direktinvestitionen in Russland erreichten Ende 2012 ein Volumen von rund 23 Milliarden Euro. Deutschland ist damit unter den größten ausländischen Investoren in Russland. Eine steigende Zahl deutscher Unternehmen hat dabei in den letzten Jahren auch russische Produktionsstandorte aufgebaut oder anderweitig erhebliche Investitionen getätigt. Bei einer weiteren Ausweitung der Sanktionen sind diese in ihrer langfristigen Existenz bedroht. Darunter fallen ganz besonders Firmen, die Milchprodukte, Fertignahrung und Fleischwaren herstellen. Für diese Produkthersteller ist der russische Markt sehr bedeutend, wobei die dortigen Importsanktionen dazu führen, dass dieser Abnehmer bereits für ein Jahr entfällt. Die Entscheidung ist eine Retourkutsche auf die westlichen Sanktionen, die sich bisher vor allem auf die Branchen Rüstung, Finanzen und Energie beziehen. So werden die Sanktionen im Grunde auch auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft ausgetragen. Laut DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) leidet jedes vierte deutsche Exportunternehmen unter den Wirtschaftssanktionen.

Politische Kontakte und Gremien

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland werden durch regelmäßige Kontakte auf politischer Ebene flankiert. Jährliche bilaterale Regierungskonsultationen bilden eine Plattform für den Meinungsaustausch auf höchster Ebene. In diesem Rahmen fanden auch Treffen auf Ministerebene sowie mit Wirtschaftsvertretern statt. Zuletzt fanden die Regierungskonsultationen im November 2012 in Moskau und 2013 in Kassel statt. Wegen der Ukraine-Krise fielen die deutsch-russischen Regierungskonsultationen in 2014 aus. Die Gespräche zwischen den Regierungschefs und Ministern beider Länder werden normalerweise parallel zum Petersburger Dialog abgehalten.

Wie geht es nun weiter?

Der amerikanische Präsident Barack Obama und der neue Vorsitzende des europäischen Rates und frühere Ministerpräsident Polens, Donald Tusk, schließen weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. Aber auch der Baustopp der South-Stream-Pipeline seitens Russlands ist keine Entschärfung der Situation, sondern eine Bekräftigung der Sanktionsspirale. Nach einer bereits investierten Summe von ca. vier Milliarden Euro und der alleinigen Betrachtung des Betrages, ist diese abrupte Entscheidung zumindest verwunderlich.

Die Bundesregierung hat sich zum Jahresende besorgt über die russische Wirtschaftskrise geäußert. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Lage als schwierig und Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, die Bundesregierung beobachte die Entwicklung in Russland aufmerksam. Er betonte, dass die Krise nicht vorrangig auf die von EU und USA im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen zurückgehe. Die Krise habe verschiedene Ursachen, von denen die meisten schon vor dem Ukraine-Konflikt angelegt gewesen seien, sagte Seibert, ohne konkreter zu werden.

Auch die EU-Kommission hat sich besorgt über die wirtschaftlichen Entwicklung in Russland geäußert. Die Kommission setze sich deshalb dafür ein, dass alle Möglichkeiten genutzt würden, um in der Ukraine-Krise mit Russland ins Gespräch zu kommen. Die Forderung steht: Russland müsse zu einer Konfliktlösung auf Grundlage des Minsker Abkommens zurückkehren. Bisher seien keine derartigen Schritte sichtbar.

Eine immer größer werdende wirtschaftliche Trennung von Russland zur EU und somit auch zu Deutschland wird beiden Seiten schaden, denn die Abnehmer sind ohne weiteres nicht zu ersetzen. Gerade die russische Wirtschaft und die Bevölkerung haben deutlich unter den Sanktionen zu leiden. Der von Experten geschätzte Schaden beläuft sich für Russland auf rund 140 Mrd. Dollar, aber auch unabhängig von den Maßnahmen sieht es nicht gut für die russische Wirtschaft aus. Der rasende Wertverlust des russischen Rubels, der niedrige und derzeit weiter fallende Ölpreis sowie die niedrigen Investitionen tragen zur schlechten Lage bei.

Die Konjunkturprognose für Deutschland für das erste Quartal 2015 wurde von plus 1,2 Prozent auf minus 0,8 Prozent gesenkt. Dies basiert auf den beschriebenen Problemen und geopolitischen Spannungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) antwortete auf die Frage: Sollte es unser Sinn und Ziel sein, Russland wirtschaftlich niederzuringen? “Meine eindeutige Antwort ist: Nein, das ist, war und darf auch nicht Sinn von Sanktionen sein.” Jedoch tritt dies eindeutig ein – auch zu Lasten der deutschen Wirtschaft.

EU justiert die Sanktionsliste

Die EU hat zur Entlastung bestimmter Branchen eine redaktionelle Änderungen in ihrer Sanktionsverordnung vorgenommen. Bereits seit Inkrafttreten der Russland-Sanktionen Anfang August kämpfen einige Branchen des Maschinen- und Anlagebaus mit den praktischen Auswirkungen von nach eigener Ansicht fehlgeleiteten Bestimmungen der Sanktionsverordnung der EU. Sanktionen in Bezug auf die Erdölindustrie waren so weit gefasst, dass faktisch auch alle Pumpenhersteller und Lieferanten von Ersatzteilen für Pumpen, selbst wenn diese gar nicht für die Erdölförderung gedacht sind, bislang von einem Embargo betroffen waren. Damit ist nun Schluss. Die entsprechende Embargo-Güterliste (Anhang II zur EU-VO 833/2014) wurde bei fünf Positionen textlich neu formuliert und deutlich enger als bisher gefasst.

Russland-Sanktionen mit Auswüchsen

Korrigiert wurden mittels EU-VO 1290/2014 außerdem eine abstruse Beschränkung zur Kreditvergabe, die so wohl auch nicht beabsichtigt war. Genehmigte Lieferungen nach Russland durften bislang weiterhin durch eine russische Bank finanziert werden – obwohl laut Sanktionsliste durch europäische Unternehmen keine Kredite bei russischen Banken mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen aufgenommen werden durften. Erfolgte die Lieferung allerdings in ein anderes Land, das von den Sanktionen gar nicht betroffen ist (etwa die Nachbarländer Ukraine oder Weißrussland) war die Finanzierung durch die russische Bank allerdings unzulässig.

Die Kapitalmarktsanktionen zielten allerdings zu keiner Zeit darauf ab, exportbegleitende Kredite oder Finanzdienstleistungen weltweit zu beeinträchtigen. Deshalb hilft die Korrektur der Formulierung in der Verordnung vielen Mittelständlern mit Neumaschinenlieferungen in die Länder der GUS-Region. „Wir hoffen, dass sowohl die Banken als auch die Exportkreditversicherungen unverzüglich auf die neue Rechtslage reagieren und ihre Blockadehaltung aufgeben” sagt Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA-Außenwirtschaftsabteilung.

VDMA sieht keine Lockerung der Sanktionen

Auch wenn die redaktionellen Überarbeitungen so manchem Maschinen- und Anlagenbauer das Leben nun wieder etwas erleichtern dürften, darf keinesfalls das Missverständnis aufkommen, dass es sich dabei um eine Lockerung der Sanktionen handle. Laut VDMA seien lediglich grobe Fehler korrigiert worden, die mit zur großen Verunsicherung der aktuellen Lage beigetragen haben. Denn nicht nur die Exporteure, auch die russischen Kunden zeigten sich stark verunsichert. Dies sollte sich zumindest in den korrigierten Bereichen nun wieder ein wenig verbessern.

Große Probleme bereitet den Unternehmen nach wie vor die Lieferung von Dual-Use-Gütern nach Russland, also jene mit einem doppelten Verwendungszweck – militärisch wie zivil. Laut VDMA sind vor allem Lieferungen an so genannte Mischbetriebe für die Bundesregierung enorm schwierig.

Die Deutsche Industrie lehnt schärfere Russland-Sanktionen ab

In der deutschen Industrie rumort es zwischenzeitlich. Sie will keine weiteren Sanktionen gegen Russland. Man dürfe die „Beziehungen nach Moskau jetzt nicht abschneiden“, sagte Werner Wenning, Aufsichtratsvorsitzender von Eon und Bayer, im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Man sollte sich hüten, die über Jahrzehnte entwickelten Handelsbeziehungen zu unterbrechen“. Der Top-Manager, der außerdem in den Kontrollgremien von Siemens und Henkel sitzt, hob in einem Interview mit der Sonntagszeitung hervor, dass weltweit tätige Unternehmen sich mit den Verhältnissen vor Ort zu arrangieren hätten: „Wir Unternehmer können uns nicht jedes Mal das politische System aussuchen. Wir können nicht bei jedem Umsturz die Maschinen mitnehmen, das Land verlassen und sagen: Wir kommen wieder, wenn ihr unserem Verständnis von Demokratie entsprecht.“

Auch im Mittelstand nimmt die Unzufriedenheit zu. Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), warnte vor negativen Auswirkungen der Russland-Krise auf die deutschen Unternehmen. Er sagte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Die Krise der russischen Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Bremsspuren im Russlandgeschäft deutscher Unternehmen.“

Laut einer Umfrage der deutschen Außenhandelskammer in Russland unter knapp 300 deutschen Unternehmen müsse fast jeder dritte Betrieb Mitarbeiter entlassen, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht verbessern, so Treier. „36 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, Projekte stornieren zu müssen.“ Jedes achte Unternehmen erwäge einen Rückzug aus Russland.

Eine Prognose ist denkbar schwierig. Wie sich die immer schon guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland in 2015 weiterentwickeln, bleibt abzuwarten. Wenn sich etwas bewegen lässt, dann sicherlich zwischen diesen beiden Partnern. Denn neben dem Ukrainie-Konflikt geht es für den Präsidenten Wladimir Putin auf der politischen Bühne auch darum, innerhalb der der Russischen Föderation für Stabilität und Wohlstand zu sorgen. Er ist seit dem 7. Mai 2012 Präsident der Russischen Föderation; dasselbe Amt hatte er bereits von 2000 bis 2008 – den Boom-Jahren im deutsch-russischen Handel – inne. Es lohnt sich aus vielerlei Hinsicht, wieder daran anzuschließen. Für die Zukunft der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wird es neben einer Lösung des Ukraine-Konfliktes auch darauf ankommen, ob es Russland gelingt, vom derzeit moderaten wieder zu einem starken Wirtschaftswachstum zu gelangen.

Quellen: Europäische Kommission, BMWI, Deutsche Bundesbank, Statistisches Bundesamt (Destatis: Bericht zum Außenhandel), IHK Berlin, Handelsblatt, Spiegel Online